Noch keinen Kita-Platz und Sie möchten Ihren Kita-Platz einklagen?

Ich berate Sie gerne bei allen Fragen zu Ihrem Kitaplatz-Anspruch. Aufgrund meiner Kanzleiausstattung und der überwiegend schriftlicher Verfahren ist eine bundweite Vertretung möglich. Sprechen Sie mich an, unabhängig von Ihrem Wohnort.


Folgend finden Sie einige Informationen zum Thema Kita-Plätze.

Rechtsanspruch ab drei Jahren

Jedes Kind hat ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung einen gesetzlich geregelten Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Sollte das Jugendamt dennoch keinen Platz zur Verfügung stellen, kann dieser Anspruch auf dem Klageweg durchgesetzt werden. Die Klage ist vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.

Sollte ihr Kind dennoch keinen Platz erhalten, ist es möglich, den dadurch entstandenen Schaden (beispielweise durch eine privat gezahlte Betreuung oder Jobaufgabe) einzufordern. Auch dieser Anspruch kann mittels Klage durchgesetzt werden. Wo die Klage einzureichen ist, hängt von der eingeklagten Anspruchsart ab. Eine Klage die auf den Anspruch auf Schadenersatz aus der sogenannten Amtshaftung gerichtet ist, wird vor dem zuständigen Landgericht eingereicht. Eine Klage die auf einen sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch gerichtet ist wird bei dem zuständigen Verwaltungsgericht geltend gemacht. Lassen Sie sich in diesem Punkt von einem Anwalt beraten!

Rechtsanspruch unter drei Jahre:

Am 1. August 2013 ist Stichtag. Dann tritt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Kraft. Das heißt, dass nun jedes Kind im Alter zwischen ein und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat.
Allerdings fehlen nach Angaben des statistischen Bundesamts rund 200.000 KiTa-Plätze um jedem Anspruchsinhaber auch seinen Anspruch erfüllen zu können.
Doch was tun mit einem Anspruch der nicht durchgesetzt werden kann?
Die rechtlichen Fragen sind komplex und nicht generell zu beantworten. Der Teufel steckt wie immer im Detail.
Hier erhalten Sie einen ersten Überblick über die rechtliche Lage und Ihre Möglichkeiten ihren Rechtsanspruch einzufordern oder Ihre Kosten ersetzt zu bekommen.

1. Wer hat den Anspruch

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat das Kind einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Das Kind wird bei der Geltendmachung seines Anspruchs also nur von seinen Eltern vertreten.

2. Gegen wen richtet sich der Anspruch?

Der Anspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe. Das kann der jeweilige Kreis oder die kreisfreie Stadt sein. Näheres regelt das jeweilige Landesrecht.

3. Wann besteht der Anspruch?

Voraussetzung ist, dass das Kind:

- zwischen einem und drei Jahre alt ist

- der beantragte Umfang der Förderung des Kindes seinem tatsächlichen Bedarf entspricht,

- die Erfüllung des Rechtsanspruchs keinen Aufschub duldet.

Schon hier ist zu erkennen, dass vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht konket genug gefasst sind. Ob die Voraussetzungen für einen Anspruch des Kindes  vorliegen ist (wieder einmal) vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Ob z.B die beantragte Förderung für das Kind auch seinem "tatsächlichen Bedarf" entspricht, kommt auf die jeweiligen Familienumstände an. Der Bedarf des Kindes muss zunächst im Einelfall ermittelt werden.

Ob die Erfüllung des Anspruchs "keinen Aufschub" duldet, ist daran gekoppelt ob der Erziehungsberechtigte die Inanspruchnahme mit "ausreichend Vorlauf" angemeldet hat.

Was ausreichender Vorlauf in konkreten Zahlen bedeut, ist aber nicht festgelegt. Die Meinungen gehen hier momentan auseinander. Eine Vorlaufzeit zwischen sechs und drei Monaten steht  im Raum.

4. In welchem Umfang besteht der Anspruch?

Den Eltern steht zwar grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu. Dieses Wahlrecht kann aber nur ausgeübt werden, wenn auch ein entsprechendes Angebot vorhanden ist. Einen Anspruch auf Schaffung weiterer Angebote besteht nicht. Allerdings können Eltern verlangen, dass  darauf hingewirkt wird, die vorhandene Gruppengröße zu erhöhen. Ob dies der Sache und vor allem der Förderung des Kindes dienlich ist, sei dahin gestellt.

Der Rechtsanspruch besteht auf einen Platz in einer Tageseinrichtung ODER Kindertagespflege. Diese beiden Betreuungsformen werden als gleichwertig angesehen. Es soll mithin nicht möglich sein, einen nicht vorhandenen Platz in einer Tageseinrichtung einzufordern, wenn ein Platz in einer Kindertagespflege angeboten wurde.

Der Anspruch bzgl. des zeitlichen Umfangs der Betreuung, richtet sich nach dem individuellen Bedarf des Kindes (§ 24 Abs. 2 satz2, Abs. 1 Satz 3SGB VIII). Wie hoch dieser Bedarf  ist, muss wieder im Einzelfall geklärt werden. Bei der Beurteilung bzgl. des zeitlichen Umfangs der Betreuung wird es wohl auch eine Rolle spielen, in welchem zeitlichen Umfang die Eltern beruflich eingespannt sind. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Eltern, die keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, den Anspruch für ihr Kind nicht geltend machen können. Auch in diesem Fall besteht grundsätzlich ein Bedarf des Kindes.

5. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn kein Kita-Platz zur Verfügung steht?

Sollte trotz Vorliegens der aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen das Kind keinen Platz erhalten, können die Eltern für den dadurch entstandenen Schaden Ersatz verlangen.

Es ist möglich diesen Schaden mittels Klage durch zusetzten. Auch hier richtet sich die  Art der einzureichenden Klage nach dem Anspruch der eingeklagt werden soll. Lassen sie sich dabei von einem Anwalt beraten. Sollte der Schadensersatz aus dem sogenannten Amtshaftungsanspruch eingefordert werden ist die Klage vor dem Landgericht einzureichen. Bei Klagen die vor einem Landgericht eingelegt sind, sind sie verpflichtet sich in dieser Angelegenheit von einem Anwalt vertreten zu lassen. Es kommt auch ein Anspruch aus dem sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Bei diesem wird die Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Anwaltszwang besteht vor diesem Gericht nicht.  Die Rechtslage ist aber nicht eindeutig! Lassen sie sich daher zum Thema Klage von einem Anwalt beraten.

Mögliche Schadenersatzansprüche  können sich aus folgenden Umständen ergeben:

- Sie haben selbst eine Betreuung für ihr Kind beschafft,

- Sie haben Aufwendungen oder Verluste weil keine Betreuung existiert,

- Sie haben eine Arbeitsstelle nicht angetreten weil es an der Betreuung fehlte. 

Der Anspruch ergibt sich aus folgender Norm. Wesentlich ist der zweite Absatz. Er wurde geändert und tritt ab dem 1. August 2013 in Kraft:

§ 24 SGB VIII

Fassung vom Inkrafttreten ab 1. August 2013

Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn:

1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2. die Erziehungsberechtigten

a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.